Allgemeine Geschäftsbedingungen von united hoster GmbH, Stuttgart
united hoster GmbH ist ein Produkt der Firma: United Hoster GmbH, Ernst-Heinkel-Str. 2,
70734 Stuttgart im weiteren wird dieser Service als "der Provider" bezeichnet.
Personen oder Unternehmen welche die vom Provider genannten Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder
Produkte kaufen oder mieten, sind nachstehend als "Kunde" genannt.
Diese AGBs sind im Internet unter www.united hoster GmbH.de und www.united hoster GmbH.com frei abrufbar.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf
http://www.united hoster GmbH.de/agb und http://www.united hoster GmbH.com/agb wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen
Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.
Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen.
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie
elektronischer Form) mit dem Provider. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost (nicht via
Email) bestätigt wurden.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der nach dem geltenden Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der
Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als inkl. ausgewiesen sind.
§ 1
Zustandekommen des Vertragsverhältnis /
Beginn des Vertragsverhälnises auf elektronischem Weg.
1.1
Der Kunde bestätigt je nach Produkt , seinen Auftrag wie folgt:
- Durch Rücksendung der Bestätigungs-Email nach Auftragserteilung.
- Durch Eingabe des Authentifizierungs-Code, welchen der Kunde per Post erhält.
- Durch Rücksendung (per Post oder Fax) einer Auftragsbestätigung
- Durch Bestellung im Kundenmenü (nach Login)
- Durch telefonische Bestellung (Nur möglich mit telefonischem Kennwort)
Mit der darauf folgenden Annahme des Auftrages und der Zuteilung von z.B. Speicherplatz und
Login - Daten durch den Provider kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.
1.2
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.
Die Voraussetzungen unterliegen nicht der Prüfungsplicht
des Providers. Die Voraussetzungen verbleiben zur Prüfung vor dem Auftrag beim Kunden.
1.3
Die Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC registriert und auch
durch den Provider komplett mit dem Kunden abgerechnet, d.h., es entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die
Registrierungstellen selbst. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von
den Provider und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den
jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit
und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Der Kunde ist
nach erfolgter Registrierung Inhaber seiner bestellten Domainadresse (Admin C). Jegliche Haftung und
Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens den Provider ausgeschlossen.
1.4
Der Provider ist nicht verpflichtet, andere Wege zu nutzen, falls die Kommunikation per E-Mail nicht gelingt. Dies gilt
insbesondere für z.B. Rechnungen. Der Kunde verpflichtet sich in der gesamten Vertragslaufzeit dem Provider über
Änderungen der E-Mail Adresse sowie der postalischen Anschrift zu informieren.
1.5
Der Provider kann Dienste durch Dritte/Vertragspartner erbringen lassen, der Kunde wird nicht Kunde beim
entsprechenden Vertragspartner, wenn dies nicht ausdrücklich durch den Kunden bestätigt wird.
1.6
Für den Ladevorgang ist der Kunde selbst verantwortlich.
§ 2
Geltungsbereich
2.1
Der Provider erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es
sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann
ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen
2.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
§ 3
Verifizierung/
Datensicherung zur Geschäftsabwicklung
3.1
Nachdem der Kunde seine Erstbestellung vorgenommen und seine persönliche Kundennummer erhalten hat, können
Folgebestellungen auch auf elektronischem Wege per e-mail, Robot-Templates, Telefax, Telefon oder einem anderen
elektronischen Übertragungswege vorgenommen werden. Der Kunde erkennt auch bei jeder elektronischen
Übermittlung von Bestellungen ohne eine persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit unter
den o.a. Adresse eingesehen werden können.
3.2
Wenn Sie sich einmal als Kunde online verifiziert haben, können Sie aus dem Kundenmenü heraus weitere
Bestellungen in Echtzeit vornehmen. Dabei identifizieren Sie sich nur noch mittels Ihres bei der ersten Bestellung
vergebenen Passworts - die bestellten Leistungen werden dann sofort freigeschaltet.
3.3
Bestellungen und Änderungen welche über das Telefon abgewickelt werden, gelten als
vereinbart, wenn dies durch Ihr persönliches Telefonpasswort bestätigt wurde.
3.4
Zum Schutz aller Kunden, werden bei der Erstbestellung (Neukunde) die Kundendaten
verifiziert. Die Verifizierung wird auf dem Postweg vorgenommen die durch den
Kunden online bestätigt wird. Eine Verifizierung kann im Bedarfsfall alle 12 Monate
erneut durchgeführt werden.
§ 4
Zugangsdaten
4.1
Dem Kunden obliegt die Verpflichtung, die vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene
Passwörter ebenso wie sonstige Zugangskennungen und/oder persönliche Kennworte streng geheim zu halten und
vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Kunde ist verpflichtet, das vom Provider mitgeteilte Passwort unverzüglich / bei der
ersten Nutzung zu ändern.
Der Provider ist berechtigt, bei Vertoß gegen diese Geheimhaltungspflicht den Vertrag
nach erfolgloser Abmahnung fristlos zu kündigen.
4.2
Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten
abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Provider haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von
Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
4.3
Alle Erklärungen, die unter Nutzung einer solchen Zugangskennung abgegeben werden, gelten als durch den Kunden
erfolgt. Der Kunde trägt deshalb das Risiko einer unberechtigten Verwendung von Passwörtern. Er hat den Provider
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Zugangskennungen oder ein
persönliches Kennwort bekannt ist. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, dass Passwort sofort zu ändern, wenn er
Anlass zu der Vermutung hat, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte.
4.4
Im übrigen ist das persönliche Kennwort auch aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird
ein persönliches Kennwort wiederholt falsch eingegeben, ist der Provider berechtigt, die Möglichkeit des Netzzugangs
für bis zu 24 Stunden zu unterbinden. Dies gilt auch bei begründetem Verdacht, dass Zugangsdaten eines Providers
unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Der Provider wird den Kunden darüber informieren, wenn eine solche
Zugangssperre verhängt wird.
§ 5
Vertragsgrundlagen
5.1
Sofern der Provider ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben
des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen
und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage
angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben
vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens der
Provider wirksam.
5.2
Vertragsgrundlage im besonderen sind diese AGB´s.
§ 6
Leistungspflichten
6.1
der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon
ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von der Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen
ist.
6.2
Die Hardware wird vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Soweit mit dem Kunden hiervon
abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden, werden die entsprechenden Bestandteile mit "Aufstellung
durch der Provider" oder einer ihrer Geschäftspartner gekennzeichnet. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist,
Zusatzeinrichtungen bzw. Modell- und Typenänderungen in die dafür vorgesehene Hardware einbauen zu lassen,
auch wenn er nicht deren Eigentümer ist. Die gelieferten/angebotenen Programme installiert der Provider nicht, es sei
denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Die Kompatibilität mit bereits beim Kunden installierten Programmen ist, soweit nicht ausdrücklich schriftlich
vereinbart, nicht geschuldet. der Provider ist ,auch wenn die Installation als solche von der Provider erbracht wird,
nicht verpflichtet, die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die gelieferte/n
Software/Programme zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von
oder über der Provider bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von der Provider, auch die
Providereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden
ist.
6.3
Innerhalb eines bei der Provider gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen
Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden
obliegt.
§ 7
Warenrücksendung
7.1
Wünsche des Kunden zur nachträglichen Reduzierungen oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können
nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und - sofern es sich nicht um Lagerware handelt - nur insoweit
berücksichtigt werden, als Vorlieferant bereit ist die Waren zurückzunehmen. In jedem Fall ist der Provider berechtigt,
für ordnungsgemäß mit ihrem Einverständnis zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen
Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackungen zu bringen.
Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat der Provider gem. § 122 BGB
Anspruch auf Ausgleich des hier entstandenen Schadens.
§ 8
Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
8.1
Vertragsgrundlagen sind, soweit Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, die
Registrierungsbedingungen der einzelnen zuständigen Vergabestellen/Registries, da die unterschiedlichen Top-Level-
Domains weltweit einer Vielzahl unterschiedlicher Bestimmungen unterliegen; diese Bestimmungen der für die
jeweilige Top-Level-Domain zuständigen Vergabestelle (der zuständigen Registry) werden deshalb ausdrücklich
Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung entsprechender Domains.
8.2
Verstöße gegen diese Bedingungen können dazu führen, daß Domains nicht registriert, nicht übertragen (gegen den
Willen des Inhabers übertragen) oder gelöscht werden.
8.3
Teilweise können nach den einzelnen Bestimmungen nicht unbeschränkt viele Domains registriert/genutzt werden,
sind länderspezifische Auflagen (z.B. hinsichtlich des Inhabers der Domain) zu beachten oder ist ein Wechsel des
Providers (KK-Antrag) nicht oder nur unter engen Voraussetzungen möglich; der Provider weist den Kunden deshalb
darauf hin, dass nur im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen gewährleistet werden kann, dass die
Registrierung entsprechender Domains vermittelt oder durchgeführt wird.
8.4
Außerdem kann ein Auftrag zur Registrierung abgelehnt werden, falls er den Eindruck erweckt, gegen gesetzliche
Bestimmungen, Registrierungsbedingungen der zuständigen Vergabestelle bzw. der Registry oder berechtigte
Interessen des Providers zu verstoßen.
8.5
Mehr Informationen zu den Bedingungen erhält der Kunde auf den Angebots-Seiten
des Providers unter "Domains".
8.6
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn diese
durch den jeweiligen NIC bestätigt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten
Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen.
8.7
Eine Zusicherung des Providers bei der zur Verfügung gestellte WHOIS- Domainabfrage
und deren Domainabfragen gelten als unverbindlich. Es gelten auch hier der Vertragspunkt 8./8.3
8.8
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden
und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. der Provider hat
auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. der Provider übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den
Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind
oder auf Dauer Bestand haben.
8.9
Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center
(NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter,anderer Registrar, der durch den Provider genutzten, technischen
Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte
Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist der Provider berechtigt, die Entgelte gegenüber dem
Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige
Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
8.10
Damit der Provider die Registrierung Ihrer Domain/s vornehmen kann, muss der Provider Ihre Daten an den jeweiligen
"Registrar" (z.B. DeNic) weiterleiten. Dabei werden jedoch nur die minimal notwendigen Personendaten übertragen.
Angaben über z.B. Ihre Bankverbindung werden selbstverständlich nicht übertragen.
8.11
Bitte beachten Sie, dass wir die Weitergabe bestimmter Daten an den Registrar nicht umgehen können. Es handelt
sich um Vorschriften der jeweiligen Vergabestelle (z.B. DeNic), auf die wir keinen Einfluss haben.
8.12
Die an den Registrar übermittelten Daten können teilweise oder komplett von InternetProvidern abgefragt und
eingesehen werden können. Die Registrierungsstellen untersagen jedoch eine kommerzielle oder mißbräuchliche
Nutzung, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass Ihre dort gespeicherten Daten für Werbezwecke oder dergleichen
genutzt wird.
8.13
Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten
Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu
prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei
dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben
haben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider eine gültige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige
anonyme Adresse - mitzuteilen und diese selbstständig über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung per Post, Fax
oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Der Provider hat diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem
Kunden. Die Beweislast bezüglich der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Kunden.
8.14
Der Kunde stellt den Provider, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network
Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
8.15
Für den Fall, daß der Provider von dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden,
verpflichtet sich der Kunde, den Provider schadlos zu halten. Ebenfalls behaltet sich der Provider eine Sperrung der
betreffenden Domain/s vor.
8.16
Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der Provider sich vor, den
betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
8.17
Bei der Bestellung eines Domainnamens für eine Dauer von mindestens 12 Monaten und verlängert sich automatisch
um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine der Parteien bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist seine
Kündigung erklärt.
8.18
Domainnamen werden durch den Provider oder dem beauftragten Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die
Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren
übermittelt.
8.19
Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner (Admin C) eingetragen und kann
gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem
anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den
Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das
Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte
Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
8.20
Kündigungen der Domain und des abgeschlossenen Vertrages sind nur per Post oder Fax möglich. Dies gilt auch für
Willenserklärungen bezüglich einer Domain (Löschung, KK, usw.).
8.21
Kann der Anbieter dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben,
weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die
Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die
gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der
Kunde verliert damit da Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die
rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise
ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer
erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
8.22
Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen
des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen.
Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.
8.23
Wird der Provider mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel) beauftragt, so rechtfertigt die
Ablehnung der Umkonnektierung durch an bisherigen Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden.
Vielmehr sind die vereinbarten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag
durchgeführt werden kann oder nicht, da dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluß- und
Verantwortungsbereich des Provider liegt. Entgelte und Gebühren sind grundsätzlich ab Beginn der
Leistungserbringung (Freischaltung des Webmenüs, Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.
8.24
Der Provider trägt keine Verantwortung für das nicht Zustandekommen einer Domain Übertragung
(KK/Providerwechsel) und ist nicht verpflichtet die Einverständniserklärung für den beim alten Provider zu beantragen.
8.25
Der Kunde versichert bei einem KK-Antrag Inhaber der Domain zu sein bzw. dass Ihm ein Schreiben des Inhabers
vorliegt, in dem der Inhaber einem KK durch den Provider zustimmt. Informationen über solch ein KK-Auftrag können
jederzeit bei den Provider erfragt werden.
8.26
Sollte der KK-Antrag wiederholt gestellt werden müssen auf Grund der Ablehnung von vorherigen Provider für
Freigabe, ist der Kunde verpflichtet die Antraggebühr für jeden neugestellten KK-Antrag zu zahlen
sofern nötig. Der Kunde wird aber VORHER über die entstehenden Kosten informiert.
8.27
Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten Domainnamens beim zuständigen
Registrar veranlassen. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom
Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich
unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im
Auftrag des Anbieters vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der
Registrar - Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an
den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück
treten. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Der
Kunde wird durch den Provider als Admin-C und Domaininhaber eingetragen. Durch die Registrierung einer Domain
wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner
(Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen
Registrierungsbedingungen und Richtlinien.
8.28
Bei Domains mit einer längeren Laufzeit von mehr als 12 Monaten (z.B. .info & .biz Domains) wird der Betrag für die
komplette Vertragslaufzeit der Domain/s im Vorraus in Rechnung gestellt. Wird die Domain frühzeitig gekündigt wird
kein Geld zurückerstattet.
8.29
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder
Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen
gegebenenfalls abzugeben.
8.30
Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer
Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain
Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer
Domain ist der Kunde verpflichtet.
8.31
Der Provider ist vertraglich gegenüber den einzelnen Vergabestellen bzw. Registraren verpflichtet, deren
Registrierungsbedingungen an den Kunden weiterzugeben; entsprechend ist der Kunde verpflichtet, diese seinerseits
an seine Kunden verbindlich weiterzugeben.
8.32
Der Provider hält sich das Recht vor, Domains erst nach Zahlungseingang der für die Registrierung geschuldeten
Entgelte vorzunehmen.
8.33
Bei .com-, .net- oder .org-Domains erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über
die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der Uniform Domain
Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen
eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde
erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im
Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht
binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des
Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
8.34
Der Provider betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der
Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar
unter http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die
Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Provider und der Kunde
bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
8.35
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter
betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei dem Provider betreuen zu lassen. Dem
Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters
und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist.
§ 9
Telefonauftrag, Telefonpasswort
9.1
Der Anbieter ist zudem berechtigt, Verträge und Aufträge in Einzelfällen auch telefonisch zu akzeptieren.
9.2
Der Provider erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer
Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC
(Netzwork Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß
der Provider hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
9.3
Das persönliche Telefonpasswort ist vertraulich und nicht an Dritte übertragbar.
Mit dem persönlichen Telefonpasswort kann der Kunde Geschäft auch über die
Telefon-Hotline abwickeln. Eine Bestätigung des Auftrages erfolgt im Zuge durch
die Bestätigung der Auftragsbestätigung durch deren Rücksendung.
§ 10
Telefonsupport, Support, Ticketsystem
10.1
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte
übernimmt der Provider weder Support noch technische Beratung.
10.2
Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter
Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen bei eigenen Programmen und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der
eigenen Website, Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-
Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Restores, Logfile-Analysen usw., ist der Provider
berechtigt, für solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere
Ankündigung EUR 10,- inkl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen bzw. an mit der auf den
Angebots-Seiten ausgewiesen Preisen abzurechnen.
Der Kunde wird VORHER darüber informiert, in welcher Höhe sich die Kosten belaufen werden bzw. werden
abgeschätzt.
10.3
In den Leistungen ist ein kostenloser 24 Stunden Online- bzw. E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf
zeitnahme, unetgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und
Funktionen der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt.
10.4
Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Logindaten und
sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im
Wortlaut zu übermitteln.
10.5
Der Kunde verpflichtet sich desweiteren, vor in Anspruchnahme des Support die FAQ auf alle zur Problembehebung
relevanten Informationen überprüft zu haben..
10.6
Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des
Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten
Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und
FAQ hinlänglich eingegangen wird.
10.7
Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten
Service- oder Info-Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen
eingerichtet wurden.
10.8
Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten ein Telefonsupport (Ortstarif DTAG bzw. Arcor) in
Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt. Ausserhalb der
persönlichen Support-Zeiten ist diese Service-Nummern auch erreichbar (Automatisches-Informations-System).
10.9
Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports. Der
Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter erfordern,
auf den o.a. Online-Support zu verweisen.
10.10
Keiner der Mitarbeiter des Providers wird Sie nach vertraulichen Passwörtern fragen.
10.11
Das Telefonpasswort besteht aus 9 Stellen. Der Mitarbeiter des Telefon-Supports
wird Sie immer nach max. 3 Stellen fragen (nicht nach dem kompletten Telefon-Passworts).
10.12
Der Kunde ist verpflichtet das Telefon-Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.
Sollte das Telefon-Passwort unberechtigt zu Dritte gelangen, so ist der
Kunde verpflichtet dies sofort dem Kundenservice unter:
support@united-hoster.com mitzuteilen.
§ 11
Überschreiten des Datentransfervolumens
11.1
Wird das mit dem Kunden vereinbarte Datentransfervolumen überschritten, wird der Provider den Kunden informieren.
Dieser kann dann:
a. für den laufenden Monat und die Folgemonate einen anderen Tarif wählen (update), der mehr Transfervolumen zur
Verfügung stellt oder
b. den Tarif beibehalten und für den laufenden Monat und die Folgemonate den über das vertraglich vereinbarte
Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu bezahlen. (Preise auf Anfrage).
§ 12
Abnahme, Eigentumsvorbehalt
12.1
Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte
Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche
Leistung von der Provider mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
12.2
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von dem Provider. Kommt
der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Provider, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur
Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist
gesetzt hat.
12.3
Der Provider behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren,
die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von dem Provider bezieht, behält sich der Provider
das Eigentum vor, bis deren sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich
der künftigen entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen
sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Providers, beglichen sind. Dies gilt auch
dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Providers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden
und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
12.4
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der
Kunde den Provider unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen schriftlich zu
unterrichten.
12.5
Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur
Weiterveräußerung zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der
abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies
gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
§ 13
Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
13.1
Der Kunde erhält von dem Provider für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der
Programme/Scripte die der Provider selbst Geschrieben hat (Lizenz) bzw. zur Verfügung stellt. Wird der Kunde von
dem Provider für Mehrfachlizenzen des/eines Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden
Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm auch
CGI Scripte, sonstige Scripte und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann,
wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen,
audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der
jeweiligen Programmhersteller.
13.2
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses/ein Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung
einhält. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem
Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf
einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
§14
Vertragsangebot, Vertragsbeendigung
14.1
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können der Kunde und der Provider das Vertragsverhältnis ohne
Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Die Rücktrittserklärung
bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch Telefax gewahrt wird. Tritt der Kunde innerhalb der
vorgenannten Frist zurück, wird der Provider alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Kunden gezahlten Speicherplatz-
Entgelte an diesen zurückerstatten.
14.2
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit
einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert
Abweichendes vereinbart wird. der Provider übernimmt alle kosten der ersten Domainbestellung, daher ist der Kunde
(Admin c ) mindestens 3 Monate an der Provider gebunden. Nach dieser Zeit gelten die allgemeinen
Kündigungsfristen von der Provider oder deren Sondervereinbarungen
14.3
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für der
Provider insbesondere vor, wenn der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit
einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; der Kunde bei Verträgen, die auf
unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 10 Kalendertage in Verzug
gerät; der Kunde schuldhaft gegen eine der Bestimmungen dieser AGB´s oder gegen. 13.4 geregelten Pflichten
verstößt. der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie
den in Ziffer 13.5 geregelten Anforderungen genügt.
14.4
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
14.5
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden.
Eine Kündigung nur einzelner Domains ist nicht möglich.
§ 15
Preise und Zahlung
15.1
Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen.
Die Änderung wird wirksam, wenn der Provider innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der entsprechenden
Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. der Provider wird den Kunden mit der
Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die
Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist der Provider berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet- Präsenz des
Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort und ohne Abmahnung zu sperren. Ist ein Laufzeit Vertrag abgeschlossen,
und der Vertrag wird vorzeitig durch den Kunden gekündigt, sei es durch Rücklastschrift des Kunden, so wird der Gesamtbetrag in einer Summe fällig.
15.2
der Provider stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach
Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, wenn nicht schriftlich anders vereinbart.
15.3
der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten
Entgelte vorzunehmen.
15.4
Gegen Forderungen von der Provider kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der
Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
15.5
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
15.6
Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der
Ware z.B. durch Zusendung der Zugangsdaten.
15.7
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise (Lastschrift / Kreditkarte / Überweisung-
Rechnung). Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Schecks gelten erst nach Gutschrift/Wertstellung bei
uns.
15.8
Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig.
Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu
tragen. Zudem kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit
Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
15.9
Ist aufgrund eines Widderufes der Lastschriftermächtigung durch den Kunden oder aus sonstigen - durch den Kunden
zu vertretenden - Gründen keine Teilnahme am Lastschriftverfahren möglich, fällt aufgrund es erhöhten Bearbeitungsund
Buchhaltungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR pro Rechnung zzgl. Bankspesen an.
Dies gilt auch für jeden Fall einer Rücklastschrift. Der Kunde hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu
sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Bankkonto,
Bankverbindung, Bankinhaber) unverzüglich mitzuteilen.Eine geänderte EEV muß dem Provider vorgelegt werden.
15.10
Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit (Bonität) des Kunden kann der Provider auf Vorauszahlungen bestehen.
15.11
Die Zahlung erfolgt prinzipiell per Überweisung soweit nicht anders vereinbart. Der im Paket angegebene Vertrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlbar ohne Abzug von Skonto oder Rabatten.
Die zu zahlenden Vergütungen bestehen aus einmaligen Entgelten, monatlichen
Entgelten, variablen monatlichen Entgelten. Sie richten sich nach den bei der
Bestellung gültigen Preisliste, ausgenommen hiervon sind Preisänderungen.
Der Provider stellt dem Kunden die vereinbarten Entgelte, zuzüglich der jeweils
gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Berechnung von Leistungen erfolgt monatlich
oder jährlich im folgenden Zahlungsmodus:
- Einmalige Entgelte, monatliche Entgelte sowie jährliche Entgelte im Voraus;
- Variable monatliche Entgelte sowie Leistungs- und Transferkosten nach Ablauf
des Monats.
15.12
Ist der Käufer mit fälligen Zahlungen im Rückstand, so ist der Provider vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur
Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt oder den Vertrag fristlos
zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstanden Kosten in Rechnung zustellen (Laufzeit-Vertrag, Kosten für das
Inkasso, Kosten für die Buchhaltung). Der Provider ist bei Zahlungsverzug auch berechtigt den kompletten Service
einzustellen und die Webseite des Kunden durch ein allgemeine Deckseite des Providers zu Ersetzen, bis die
rückständige
Zahlung eingegangen ist.
15.13
Für die Reaktivierung eines gesperrten Accounts berechnen wir zusätzlich € 10,-.
15.14
Mahnungen erfolgen laut BGB im Abstand von 10 Tagen. Für jede Mahnung wird eine Mahn- und Verwaltungsgebühr
von € 3,- erhoben. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden zusätzlich Mahngebühren und Zinsen in Höhe von
siehe 15.1 berechnet.
15.15
Bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen werden die offenen Posten automatisch deaktiviert und unsere Inkasse-
Partner mit dem Vorgang betraut. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von den Provider.
15.16
Der Provider ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden
einzuziehen, wenn dieser den Provider ermächtigt hat.
15.17
Der Provider behält sich die Zustimmung zu anderen Zahlungsweisen ausdrücklich vor.
15.18
Dem Kunde ist bekannt, dass die Angabe einer ausländischen Anschrift oder einer Postfach-Adresse nicht
ausreichend ist und den Provider zu einer Sperre sämtlichen Leistung berechtigt.
15.19
Der Provider ist berechtigt die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung
wird auch dann per Email versendet, wenn der Kunde einen anderen Empfang gewählt hat (die Sendung erfolgt
zusätzlich). Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Email des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-
Adresse übersandt worden ist.
15.20
Der Kunde ist verpflichtet Änderungen der Email uns umgehend zu melden.
15.21
Einwendungen gegen die Rechnungen von dem Provider sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren
Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde
kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der
Abrechnung nachweisen.
15.22
Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung
zu zahlen.
15.23
Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt der
Provider diese auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die
Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. der Provider weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach,
dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.
15.24
Der Provider hat das Recht bei fristloser Kündigung alle eventuell auf den Servern befindlichen Daten zu löschen.
15.25
Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
Bei erteilter Einzugsermächtigung muss für ausreichende Deckung gesorgt sein.
15.26
Der Provider kann den Kunden nach Zahlungsverzug (Rechnungszahlung) die Teilnahme an einem
Lastschriftverfahren oder Vorkasse verlangen.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch 14 Tage
nach Rechnungstellung nicht nach, ist der Provider berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder
sonstigen Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per e-mail, Briefpost oder Telefax
vorübergehend oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen
Sperrvermerk zu versehen.
15.27
Weitere Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung/Preisliste.
15.28
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden
Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder
Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine
Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln mit späterer
Fälligkeit - sofort fällig.
15.29
Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder
abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und
Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können. Der Provider geht davon aus, dass der Kunde seine
Kreditkarte rechtzeitig vor Ablauf verlängert.
15.30
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen
durch den Provider.
15.31
Der Provider wird in dem Fall einer Kündigung durch Zahlungsverzug ein Inkasso- und ggf. gerichtliches
Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen
Gebühren zu tragen hat.
15.32
Aus Sicherheitsgründen können Sie Bestellungen nur innerhalb des Kredit-Rahmens vornehmen, Bestellungen über
dem Kreditrahmen hält sich der Provider vor sogenannte Zwischenabrechnungen vorzunehmen.
15.33
Addons Ihres Angebotes (mehr POP3 Accounts etc.) unterliegen nicht der monatlichen Höchstgrenze. Bestellte
Domains und Addons werden am Werktag nach Aufgabe der Bestellung wirksam.
15.34
Rechnungen / Mahnungen und sonstiger Schriftverkehr erfolgt per E-Mail (Rechnungen per Post kosten 1,00 Euro
Aufschlag).
15.35
Die Rechnungsstellung erfolgt per Email als PDF-File. Der Kunde kann sich die Rechnung für Abrechnungszwecke
selbst ausdrucken. Kann der Kunde die Rechnungsdatei aus irgendeinem Grunde nicht öffnen, kann auf Wunsch die
Rechnungsstellung zusätzlich per Fax oder Briefpost erfolgen (gegen Gebühr).
15.36
Der Provider ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird 4 Wochen
nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam.
15.37
Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer oder mehrere Domains erst nach
Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
§ 16
Kündigung
16.1
Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot abweichenden Angaben auf ein Jahr abgeschlossen und kann vier
Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit von einer Vertragspartei gekündigt werden. Danach verlängert sich der Vertrag
und die darin enthaltenen Leistungen automatisch um die im Paket angegebene Vertragslaufzeit.
16.2
Die Kündigung muß dabei schriftlich erfolgen per Fax oder Briefpost (Keine Kündigung per Email möglich!). Eine
Kündigung gilt als angenommen, wenn diese durch den Provider
bestätigt wurde.
16.3
Der Provider ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist einseitig
zu beenden. Wichtige Gründe sind beispielsweise, die mißbräuchliche Nutzung des Accounts oder der Verstoß gegen
gesetzliche Vorschriften beim Inhalt Ihres Angebotes, Zahlungsverzug.
16.4
Kündigt der Kunde ein Webspace-Paket mit jährlicher Vertragslaufzeit während dieser Vertragslaufzeit, so werden ihm
die Kosten für den nichtgenutzten Zeitraum nicht verrechnet/zurückvergütet.
16.5
Die Kosten der Domainregistrierung bleiben in jedem Fall einbehalten, da den Provider diese Leistung erbracht hat
bzw. diesbezüglich u.a. bei den entsprechenden NICs in Vorleistung gegangen ist. Dies gilt ebenfalls, wenn ein KKAntrag
in der Vertragslaufzeit gestellt wird.
16.6
Der Provider hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des
Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen",
"empfangen").
16.7
Bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Pflichten (z.B. gegen Verbot von Mail-Spamming) ist der Provider
berechtigt, nach seiner Wahl den Internet-Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend
einzustellen bzw. soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen / dedizierten Servers und/oder
Server-Housing ist, den Server vorübergehend vom Netz zu trennen. Im übrigen behält sich der Provider vor dem
Hintergrund der ihn selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor, Internet-Seiten mit beleidigenden,
diskriminierenden oder in sonstiger Weise rechtlich bedenklichen Inhalten auf Kosten des Kunden vorübergehend zu
sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten und ihn auffordern,
vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu beseitigen bzw. deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen.
Entsprechendes gilt, soweit die Sperrung einer Internet-Seite aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber dem
Provider erfolgt. Der Provider wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit entkräftet ist.
16.8
Bei einem erheblichen Pflichtverstoß ist der Provider auch berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Im
übrigen behält sich der Provider vor dem Hintergrund der sie selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor,
beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen oder die betreffende
Internet-Seite auf Kosten des Kunden dauerhaft zu sperren / die Domain an die jeweilige Vergabestelle (das jeweilige
NIC) zurückzugeben.
16.9
Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist der Provider
berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die im Voraus erhobenen Kosten werden in diesem
Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf
Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn .
16.10
Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Provider erstellten
Angebot.
16.11
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers
gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach
(DE)NIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
§ 17
Kostenlose Leistungen
17.1
Kostenlose Leistungen kann der Provider jederzeit ohne Ankündigung einstellen. Ein Anspruch des Kunden auf
Fortführung solcher Leistungen bestehen nicht.
§ 18
Verweise und Links
18.1
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des
Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft
treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung
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verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
§ 19
Reseller
19.1
der Provider kann jedem Kunden Resellerstatus einräumen. Dadurch wird der Kunde ermächtigt, günstig Domains
und Traffic und weitere Leistungen einkaufen zu können und diesen an seine Kunden weiterverkaufen zu können.
19.2
Es kommt jedoch zu keiner Vertragsbindung zwischen den Provider und dem Kunden des Reseller.
19.3
Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support Ihrer Kunden selbst
verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren Support des Providers in Anspruch nehmen, sofern
die Behebung technischer Störungen nicht in Ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.
19.4
Sollte der Reseller seinen Kunden eine Datensicherheitsgarantie oder Servererreichbarkeitsgarantie angeben, so
betrifft dies nicht den Provider.
19.5
Der Reseller beantragt die Teilnahme am "Echtzeitregistrierungsverfahren" ("EZV") bei den Provider. Dabei kann der
Kunde weitere Domainnamen und Leistungen des Providers in Echtzeit durch reine Autorisierung mittels dem
zugeteilten BeProvidernamen und Passworts vornehmen. Die Eingabe des Passwortes bei der Bestellung ersetzt in
diesem Fall die Unterschrift. Eine schriftliche Bestätigung oder ein schriftlicher Vertrag ist nicht erforderlich, die
Bestellung mittels EZV gilt als verbindlicher Vertrag. Der Kunde verpflichtet sich, über das EZV bestellte Leistungen
und Domainnamen gem. der jeweils aktuellen Preisliste und der AGB des Anbieters zu bezahlen und die
Geheimhaltung und Sicherheit seines Passworts sicherzustellen.
19.6
Die Vertragspartner vereinbaren hiermit den Verzicht auf die Schriftform für weitere Bestellungen unter Anerkennung
der Verbindlichkeit von mittels EZV bestellten Domainnamen und Leistungen. Aus Sicherheitsgründen vereinbaren die
Vertragspartner einen anfänglichen Höchstnutzungsrahmen von € 50,- pro Monat, welcher vom Provider nach freiem
Ermessen geändert werden kann. Der Höchstnutzungsrahmen gilt nur für Domainnamen, über diesen Rahmen hinaus
bestellte Domainnamen müssen gesondert per Fax bestätigt werden. Aufträge, die per Fax an den Provider
übermittelt werden müssen ebenfalls mit BeProvidernamen und Passwort übermittelt werden, sonst werden sie nicht
ausgeführt.
19.7
Der Provider kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt der Provider auf Weisung des
Kunden an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, den Provider von allen eventuellen
Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen den Provider erhebt. Die
entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen der Provider Änderungen einer Domain eines
Endkunden bewirkt, zu denen der Provider gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen
Nichtzahlung der Vergütung).
§ 20
Gewährleistung
20.1
Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei
denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
20.2
Der Kunde hat der Provider bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor
einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern,
erforderlichenfalls zu entfernen.
20.3
Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, daß der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine
bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die Stellung des
Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen
weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server
verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 200,00
€, beschränkt.
20.4
Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von dem Provider , geleisteten Dienstleistungen nicht
unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit
denen der Provider nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat der Provider nicht zu vertreten.
20.5
Der Provider ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon austauschen bzw. technische Änderungen
vorzunehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum des Providers über.
20.6
Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel,
Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung
oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus
aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren.
20.7
Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert der Provider kostenlos Ersatz. Der
Provider ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern.
20.8
Der Provider ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei dem Provider
auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung
fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder
entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.
20.9
Der Kunde hat den Provider bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor
einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Tausch am Server, Programme, Daten und Datenträger vollständig
zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
§ 21
Haftung
21.1
Für Schäden haftet der Provider nur dann, wenn der Provider oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der Provider oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die
schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist
die Haftung von der Provider auf solche typische Schäden begrenzt, die für der Provider zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
21.2
Die Haftung von der Provider wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender
gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
21.3
Der Provider haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung der vom Provider angebotenen Leistungen
entstehen. Der Provider haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass seine
Webseite im Internet nicht zu erreichen ist oder dass Emails verloren gehen, oder verzögert weitergeleitet werden.
21.4
Dies gilt nicht, wenn der Provider den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Soweit der Provider
nach den vorstehenden Bestimmungen für Schäden verantwortlich gemacht werden kann, so ist eine Haftung für
Schäden der Höhe nach auf einen Betrag in Höhe des vereinbarten Preises, maximal eine Jahresgebühr, und nur auf
den Ersatz solcher Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß vernünftigerweise zu rechnen war.
(max. 200 Euro)
21.5
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme,
Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert
beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 22
Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
22.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines
vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber
hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste
oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt der Provider von allen Ansprüchen frei, die auf einer
Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.
22.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die
guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, Jugendschutz usw.) verstoßen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine ungeschützten pornographischen Inhalte und keine auf
Gewinnerzielung gerichteten Leistungen frei anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder
erotische Inhalte (z.B.Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben oder die Rechte Dritter und / oder deren
Privatsphäre verletzen. (Jugendschutz muss gewährleistet sein) Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in
Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.200,00 ( in Worten: fünftausenzweihundert Euro).
22.3
der Provider ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach
dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß dieser AGB´s unzulässig sind, ist der Provider
berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen
Maßnahme unterrichten. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß dieser AGB´s
unzulässig sind, ist der Provider berechtigt, die entsprechende Internet-Seite sofort zu sperren. der Provider wird den
Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten
§ 23
Pflichten des Kunden
23.1
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Provider
jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von der
Provider binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:
IP-Adressen des primären und sekundären Mailservers einschließlich der Namen dieser Server Name und postalische
Anschrift des Kunden ,
Name, postalische Adresse, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners
für die Domain
Name, postalische Adresse, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen
Ansprechpartners für die Domain
23.2
Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen
abzurufen. der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den
Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
23.3
Der Kunde verpflichtet sich, von der Provider zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng
geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten
Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein
Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber der Provider bei Abgabe von Erklärungen, die
das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden
nennen, gelten gegenüber der Provider widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung
bevollmächtigt. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches
zur Identifizierung seiner Person gegenüber der Provider bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis
betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten
gegenüber der Provider widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten
infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von der Provider nutzen, haftet
der Kunde gegenüber der Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen,
dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern
von der Provider abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine
vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von der Provider oder vor der Installation
von gelieferter Software/Programme durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf
Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms
beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von der Provider evtl.
erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software
die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.
23.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails (keine
Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings, Mailingaktionen, Spamming), die Werbung enthalten, zu
versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft
verbreitet werden (sog. "Spamming").
23.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B.
durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht
werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. der Provider wird den Kunden unverzüglich
von einer solchen Maßnahme informieren. der Provider wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn
der Kunde dem Provider nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen
genügen.
23.6
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit
dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Provider dem Kunden hierfür pro
angefangenem Gigabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag (derzeit 1,99 Euro inkl. MwSt. pro
angefangenem Gigabyte) in Rechnung. der Provider ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der
Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
Der Kunde wird immer VORHER über enstehende Kosten / Sperrungen informiert.
23.7
Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account /
Server frei.
23.8
Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Tools / Scripte auf
seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. der Account / Server
mehr als 20 % der Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt.
Die Praxis zeigt jedoch, das selbst starke Zugriffe die Last nicht über 20% steigen lässt.
Sie werden aber darüber informiert, sollte das eingesetzte Script bzw. Ihre Anwendung eine sehr hohe Last erzeugen.
23.9
Weiteres dulden wir ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost (nicht via Email), keine eigene Chatsysteme sowie
IRC/IRC-bots. Dies kann gegebenenfalls geändert werden.
Die in den Business-Paketen angegebenen Applikation sind davon natürlich unberührt. Da hier Chatsysteme angeboten sind.
23.10
Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via
electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert
worden zu sein. Im Sinne des obigen Absatzes ist ein Reseller/ Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-
Accounts seiner Kunden verantwortlich. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung des Accounts / Servers.
23.11
Illegale Inhalte wie z.b. Kinderpornographie werden ohne Vorwarnung bei den zuständigen Behörden zur Anzeige
gebracht.
Die Belästigung anderer InternetProvider ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger
Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größt möglichen Sorgfalt durchzuführen.
23.12
Außerdem verpflichtet sich der Kunde, die international üblichen Verhaltensregeln im Datenverkehr einzuhalten. Bei
Zuwiderhandeln kann der Provider den Zugang des Kunden ohne Angabe von Gründen sperren.
23.13
Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf
dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der
Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten. Die Webserver sind jedoch technisch so eingestellt,
das die eingesetzte Hardware (Festplatten), gespiegelt werden (Raid Level 1). Um eine höhere Ausfallsicherheit zu gewährleisten.
23.14
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem
Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage
des Providers binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
23.15
Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen.
Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht
binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich weiter das
Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den
jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
23.16
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen
einzusetzen:
(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails
(Spam/Mail-Bombing),
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
(d) Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein
Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen
Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(f) das betreiben von Filesharing Programmen auf vServern (Windows&Linux) egal in welcher Form.
(g) Betreiben von Programmen jeglicher Art, die andere Systeme stören oder beeinträchtigen (Flooden, Hacken etc.)
Bei nichtbeachtung wird der Dienst unverzüglich eingestellt.
23.17
Der Kunde verpflichtet sich, auf den beim Provider abgelegten Präsenzen keine Chats (auser die selbst
angebotenen Systeme) zu betreiben.
23.18
Der Kunde gestattet dem Provider uneingeschränkten Zugang zu seinem Account. Der
Provider behält sich das Recht, die Seiten des Kunden zu überprüfen. Sollte der Kunde
gegen eine der Bestimmungen verstoßen, wird der Account mit sofortigen Wirkung bis
zur Klärung gespeert.
23.19
Es besteht Impressumpflicht nach den Bestimmungen § 6 TDG und deren Inhalte
entspricht.
§ 24
Bereitstellung des Dienstes
24.1
Die Einrichtung erfolgt nach der Anmeldung und wird dem Provider per E-Mail an die in der Anmeldung angegebene
Adresse mitgeteilt. Der Provider erhält eine BeProviderkennung, FTP-Zugang und ein persönliches Kennwort (im
Folgenden gemeinsam “Zugangsdaten” genannt) um den Zugriff und damit die inhaltliche und grafische Veränderung
zu ermöglichen. Ab Erhalt dieser Daten gilt die Leistung als bereitgestellt.
24.2
Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, werden die zu diesem
Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Domainbebühren bereits auf Ihn registrierter Domains, Einrichtungsund
Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.
24.3
Der Provider behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
Der Provider ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter
Berücksichtigung der Interessen von dem Provider für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von
Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
§ 25
Logfiles, Statistiken
25.1
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die
letzte Woche gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von dem Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden
zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber
hinausgehende Speicherung und Nutzung durch des Providers sind ausgeschlossen.
§ 26
Email
26.1
Der Provider ist berechtigt, für den Kunden eingegangene Nachrichten zu löschen, sofern dieser diese nicht innerhalb
von vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver abgerufen hat.
§ 27
Suchmaschineneintragung
27.1
Es werden Homepages, Domainnamen, Webseiten aus dem Internet bei allen den Auftrag entsprechenden Diensten
maschinell angemeldet. Es kann nicht garantiert werden, daß die angemeldeten Homepages, Domainnamen,
Webseiten auch in alle Dienste aufgenommen werden. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.
§ 28
Datensicherung
Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der
Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich, auch
wenn dieser Backups zur Verfügung stellt.
Soweit Daten auf den Account / Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
§ 29
Datenschutz
29.1
der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der
Vertragsdurchführung gespeichert werden. der Provider weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der
Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur
Indentifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in
sogenannten Whois-Datenbanken.
29.2
der Provider ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung
der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner
Leistungen erforderlich ist. der Provider wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
29.3
der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen
Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der
Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch
weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am
Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern
gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
29.4
Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die
Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
29.5
Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die
einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
29.6
Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung
besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort
unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er
Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die
Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu
besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
29.7
Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen
Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung
des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses
einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist
(Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen
Sitz auch im Ausland haben kann.
29.8
Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden
Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen
die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die
Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können
Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige
Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung
von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die
Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.
29.9
Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des
Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und
nicht zur Erstellung von Providerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck,
eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem
behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen
Gerichts offen zu legen.
29.10
In Ausnahmefällen kann es möglich sein, dass wir Ihre Daten an Dritte weitergeben, wenn wir uns dieser für die
Erfüllung von Vertragsbestandteilen bedienen und die Weitergabe dazu erforderlich ist. In diesem Fall sorgen wir
dafür, dass auch dieses Unternehmen genauso verantwortungsvoll und vertraulich mit Ihren Daten umgeht wie wir.
29.11
Auf Anordnung eines ordentlichen Gerichts, bei Aufforderung durch eine Ermittlungsbehörde oder zu Beweiszwecken
z.B. bei Verstoß gegen unsere AGB können die bei uns gespeicherten Daten und Informationen im Rahmen der
geltenden Gesetze genutzt und gegenüber Dritten offengelegt werden, sofern dies erforderlich ist.
29.12
Wichtig: Ihre Daten werden niemals und unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht wie oben
erläutert notwendig ist. Keinesfalls verkaufen wir Ihre Daten, geben sie zu Werbezwecken weiter oder nutzen sie über
das erforderliche Mindestmaß hinaus.
29.13
Sie erhalten jedoch in unregelmäßigen Abständen eine Kundeninformation per Email, um Sie über aktuelle
Neuigkeiten zu informieren.
Falls Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an info@united-hoster.com
§ 30
Schlussbestimmungen
30.1
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der
Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts,
öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Stolzenau. Für die von der Provider
auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende
Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
30.1
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder
werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
§ 31
Widerrufsrecht
Als Endverbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: United Hoster GmbH,
Neuffenstr. 6, 70734 Stuttgart
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Besondere Folgen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Provider mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z.B. Domainregistrierung, Accounteinrichtung und -
freischaltung) oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download von Softwareprogrammen, Online-
Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.)